Verkauf und Vermietung ungenutzter Bundesgebäude
Dieses Gesetz schreibt den Verkauf oder die langfristige Vermietung von sechs spezifischen Bundesgebäuden in Washington, D.C. vor und ermöglicht die Veräußerung weiterer ungenutzter Immobilien. Die Erlöse sollen für Umzugskosten und zur Defizitreduzierung verwendet werden, wobei der Veräußerungsprozess von bestimmten Anforderungen bezüglich Obdachlosenhilfe und Umweltprüfung ausgenommen ist.
Wichtige Punkte
Die Regierung wird sechs große Bundesgebäude in Washington, D.C. verkaufen oder vermieten und kann jährlich bis zu 20 weitere Immobilien veräußern, wenn deren Auslastung unter 60 % fällt.
Erlöse aus Verkäufen oder Vermietungen decken zunächst die Umzugskosten von Bundesbehörden, der Rest fließt in die Reduzierung des Defizits.
Ausländischen Unternehmen ist der Kauf oder die Anmietung dieser Bundesimmobilien untersagt.
Der Veräußerungsprozess wird von bestimmten Anforderungen ausgenommen, was bedeutet, dass diese Gebäude nicht dem McKinney-Vento Homeless Assistance Act unterliegen und ihr Verkauf keine standardmäßigen Umwelt- oder Denkmalschutzprüfungen erfordert (mit spezifischen Ausnahmen für zusätzliche Gebäude).
Maßnahmen des Administrators bezüglich des Verkaufs und der Vermietung dieser Gebäude können nicht gerichtlich angefochten werden.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6675
Sponsor: Rep. Steube, W. Gregory [R-FL-17]
Startdatum: 2025-12-11