Faire Rüstungsverträge: Interessenkonflikte beenden
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Fairness bei den Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Es verbietet dem Verteidigungsministerium, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die im Besitz oder unter der Leitung aktueller Regierungsbeamter oder deren naher Familienangehöriger stehen. Dies soll sicherstellen, dass Steuergelder fair und unvoreingenommen ausgegeben werden.
Wichtige Punkte
Verbot von Rüstungsverträgen mit Unternehmen, die mit aktuellen Regierungsbeamten verbunden sind.
Beschränkungen gelten auch für unmittelbare Familienangehörige von Beamten, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Ziel ist es, Transparenz und Ehrlichkeit bei den öffentlichen Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage