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Einschränkung des nuklearen Ersteinsatzes: Kongress entscheidet über Krieg

Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass der US-Präsident nicht eigenmächtig über den Ersteinsatz von Atomwaffen entscheiden kann. Stattdessen würde eine solche Entscheidung die Zustimmung des Kongresses erfordern, was die Sicherheit und Kontrolle über solch schwerwiegende Maßnahmen erhöht und die globale Stabilität sowie potenzielle Bedrohungen für die Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann keinen nuklearen Erstschlag ohne Zustimmung des Kongresses anordnen.
Der Kongress allein hat die Befugnis, Krieg zu erklären, was auch Entscheidungen über den Einsatz von Atomwaffen einschließt.
Das Gesetz zielt darauf ab, den unkontrollierten Einsatz von Atomwaffen zu verhindern und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_669
Sponsor: Rep. Lieu, Ted [D-CA-36]
Startdatum: 2025-01-23