Gehaltskürzung für Kongressabgeordnete bei Regierungsstillstand
Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, die Gehälter der Kongressabgeordneten während eines Regierungsstillstands, der durch das Scheitern eines Haushaltsgesetzes verursacht wird, auf einen Dollar zu kürzen. Dies soll einen direkten finanziellen Anreiz für die Gesetzgeber schaffen, Haushaltsvereinbarungen zügig zu treffen. Bürger könnten weniger Regierungsstillstände erleben, was zu stabileren öffentlichen Dienstleistungen führt.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete würden während eines Regierungsstillstands 1 Dollar pro Tag erhalten.
Ziel ist es, die rechtzeitige Verabschiedung des Bundeshaushalts zu fördern und Verwaltungsstillstände zu vermeiden.
Die Änderungen treten nach den nächsten regulären allgemeinen Bundestagswahlen in Kraft.
Eingebracht
Bürgerumfrage