ICE-Reform: Trennung von Ermittlungen und Umbenennung der Einwanderungsbehörde
Dieses Gesetz strukturiert die Einwanderungsbehörden neu, indem es die Ermittlungseinheit von der Einheit für Einwanderungscompliance trennt. Ziel ist es, Transparenz und Effizienz zu verbessern, was sich auf die Bearbeitung von Fällen der nationalen Sicherheit und Einwanderung auswirken könnte. Bürger könnten Änderungen in der Interaktion mit Einwanderungsbehörden und beim Datenschutz erfahren.
Wichtige Punkte
Homeland Security Investigations (HSI) wird von U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) getrennt und wird eine eigenständige Einheit innerhalb des Ministeriums für Innere Sicherheit.
U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) wird in U.S. Immigration Compliance Enforcement umbenannt, um ihre Rolle bei der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen zu betonen.
Neue Ermittlungsrichtlinien für HSI werden innerhalb von zwei Jahren entwickelt, mit Fokus auf Datenschutz und Überwachungstechnologien.
Alle bestehenden Rechtsdokumente, Verfahren und Vereinbarungen bleiben gültig, um die Kontinuität der Behördenarbeit zu gewährleisten.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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