Strengere US-Waffenexportkontrollen gegen Waffenschmuggel in Amerika
Dieses Gesetz verlagert die Kontrolle über bestimmte Waffenexporte vom Handelsministerium zum Außenministerium, um den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko, Mittelamerika und in die Karibik effektiver zu bekämpfen. Ziel ist es, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Region zu reduzieren, die oft durch Waffen aus den USA angeheizt werden, indem neue Überwachungs- und Berichtspflichten eingeführt werden, um zu verhindern, dass Waffen in falsche Hände geraten.
Wichtige Punkte
Die Kontrolle über bestimmte Waffenexporte wird vom Handelsministerium an das Außenministerium übertragen, um die Aufsicht zu verschärfen.
Neue Anforderungen für die Überwachung, Registrierung und Endverbleibskontrolle exportierter Waffen werden eingeführt.
Das Handelsministerium darf den Verkauf dieser spezifischen Munition im Ausland nicht mehr fördern.
Verstärkte internationale Zusammenarbeit und Datenaustausch zur Verfolgung und Verhinderung von Waffenschmuggel.
Obligatorische Zertifizierung und Benachrichtigung des Kongresses für geplante Waffenexporte in bestimmte Länder.
Eingebracht
Bürgerumfrage