Schutz lokaler Abstimmungen vor ausländischem Einfluss
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Integrität lokaler Abstimmungsprozesse, wie Bürgerinitiativen und Referenden, zu stärken. Es verbietet ausländischen Akteuren, Kampagnen im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen finanziell zu unterstützen. Dadurch wird sichergestellt, dass Entscheidungen in den Gemeinden frei von externem Einfluss sind.
Wichtige Punkte
Verbot von Spenden ausländischer Staatsangehöriger für staatliche und lokale Bürgerinitiativen und Referenden.
Stärkung der Sicherheit und Unabhängigkeit demokratischer Prozesse auf staatlicher und lokaler Ebene.
Eingebracht
Bürgerumfrage