Gesetz über unverzichtbare Pflegepersonen: Besuchsrecht in Pflegeheimen sichern
Dieses Gesetz garantiert Bewohnern von Pflegeeinrichtungen das Recht auf Kontakt zu einer festgelegten Pflegeperson, selbst wenn allgemeine Besuche eingeschränkt sind. Ziel ist es, soziale Isolation zu verhindern und die Unterstützung durch Angehörige dauerhaft zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Bewohner können eine „unverzichtbare Pflegeperson“ benennen, die täglichen Zugang zur Einrichtung erhält.
Einrichtungen dürfen den Zugang nur in streng begrenzten Ausnahmefällen für maximal 14 Tage verweigern.
Pflegepersonen müssen Sicherheitsvorgaben befolgen, die nicht strenger als die für das Personal sind.
Es wird ein Beschwerdeverfahren und Bußgelder für Einrichtungen eingeführt, die das Zugangsrecht verletzen.
Status:
Eingebracht
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