Beschleunigte Überprüfung von Einsprüchen gegen Entscheidungen des Innenministeriums.
Dieses Gesetz führt ein schnelleres Verfahren zur Überprüfung von Einsprüchen gegen bestimmte Entscheidungen des Innenministeriums (DOI) bezüglich Bundesland und Ressourcen ein. Wenn eine Partei eine beschleunigte Überprüfung beantragt, muss die Berufungsstelle innerhalb von 6 Monaten eine endgültige Entscheidung treffen. Wird diese Frist versäumt, kann die Partei den Fall sofort vor Gericht bringen, wo die Entscheidung vollständig neu geprüft wird (de novo).
Wichtige Punkte
Einführung einer Höchstfrist von 6 Monaten für die Berufungsstelle, um über bestimmte Einsprüche gegen DOI-Entscheidungen zu entscheiden.
Wenn die Behörde die Frist versäumt, erhält die einspruchsführende Partei das Recht auf sofortige gerichtliche Überprüfung.
Bei Verzögerung der Behörde muss das Gericht den Fall von Grund auf neu prüfen (De-novo-Überprüfung), was die Chancen auf eine Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung erhöht.
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