Infrastrukturprogramm für Grenzgemeinden: Finanzierung von Verkehr und Versorgung.
Dieses Gesetz genehmigt ein neues Zuschussprogramm zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten (Straßen, Wasser, Versorgungseinrichtungen) in Gemeinden nahe Landgrenzübergängen. Bürger in diesen Gebieten können mit einer Verbesserung der Lebensqualität, weniger Verkehrsstaus und der Modernisierung kommunaler Dienste rechnen, die durch den Grenzverkehr belastet sind. Das Programm zielt auch darauf ab, die Grenzsicherheit zu erhöhen und die Familien des Grenzschutzpersonals zu unterstützen.
Wichtige Punkte
Finanzierung der Modernisierung von Verkehr, Wasser, Abwasser und Versorgungsunternehmen innerhalb von 25 Meilen von Landgrenzübergängen.
Projekte müssen die Grenzsicherheit, die Handelseffizienz verbessern oder negative Auswirkungen wie Verkehrsstaus und Umweltverschmutzung beheben.
Die Anforderung eines lokalen Eigenbeitrags von 30 % kann für Projekte in ländlichen Gebieten oder solche, die für die innere Sicherheit kritisch sind, reduziert oder erlassen werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage