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Schutz der Arbeitsplätze in öffentlichen Werften: Entlassungs- und Einstellungsstopp-Verbot.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Arbeitsplatzstabilität ziviler Bundesangestellter in öffentlichen Militärwerften zu schützen. Es verbietet dem Verteidigungsministerium, im Haushaltsjahr 2026 Mittel für Massenentlassungen, Einstellungsstopps oder ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Besetzung von Stellen in diesen Werften zu verwenden. Dies bedeutet mehr Beschäftigungssicherheit für Arbeitnehmer im Verteidigungssektor und stabilisiert die lokalen Arbeitsmärkte.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für die Durchführung von Personalabbau (Entlassungen) in öffentlichen Werften im Haushaltsjahr 2026.
Einführung eines Verbots von Einstellungsstopps und ungerechtfertigten Verzögerungen bei der Besetzung freier ziviler Bundesstellen in Werften.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6793
Sponsor: Rep. Goodlander, Maggie [D-NH-2]
Startdatum: 2025-12-17