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Mehr Transparenz am Obersten Gericht: Begründungen und Stimmabgabe bei Eilentscheidungen.

Das Gesetz verpflichtet den Obersten Gerichtshof, schriftliche Begründungen für alle Eilentscheidungen (bekannt als "Shadow Docket") zu veröffentlichen, die vorläufige rechtliche Anordnungen gewähren oder ablehnen. Dies ermöglicht es Bürgern, die Gründe für schnelle, weitreichende Entscheidungen zu verstehen, die ihr tägliches Leben beeinflussen, und zu sehen, wie jeder Richter abgestimmt hat. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz in wichtigen Gerichtsverfahren zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof muss schriftliche Begründungen für alle vorläufigen Anordnungen und Aussetzungen (Eilentscheidungen des "Shadow Docket") veröffentlichen.
Die Abstimmung jedes teilnehmenden Richters muss bei diesen Eilentscheidungen offengelegt werden.
Die Begründungen müssen eine Bewertung der rechtlichen Kriterien, wie Erfolgsaussichten und öffentliches Interesse, enthalten.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6816
Sponsor: Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2]
Startdatum: 2025-12-17
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Shadow Docket Sunlight Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_6816.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-12-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Oberste Gerichtshof muss schriftliche Begründungen für alle vorläufigen Anordnungen und Aussetzungen (Eilentscheidungen des "Shadow Docket") veröffentlichen.
  • Die Abstimmung jedes teilnehmenden Richters muss bei diesen Eilentscheidungen offengelegt werden.
  • Die Begründungen müssen eine Bewertung der rechtlichen Kriterien, wie Erfolgsaussichten und öffentliches Interesse, enthalten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht