Begrenzung der Geschäftsaktivitäten des Präsidenten und Erstattung von Reisekosten.
Dieses Gesetz führt strenge Beschränkungen für die Geschäftsaktivitäten des US-Präsidenten während seiner Amtszeit ein, einschließlich einer 100%igen Steuer auf Einkünfte aus verbotenen Tätigkeiten. Es schreibt vor, dass der Präsident oder geschützte Personen die Kosten für den Secret Service und andere Regierungsausgaben erstatten müssen, wenn ihre Reisen privaten Geschäftsinteressen des Präsidenten dienen. Darüber hinaus wird dem Präsidenten untersagt, während seiner Amtszeit Spenden für Präsidentenbibliotheken zu sammeln, um die finanzielle Transparenz zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Dem Präsidenten ist es untersagt, während seiner Amtszeit ein Unternehmen zu führen oder in einem Vorstand zu sitzen; Einkünfte daraus werden zu 100% besteuert.
Kosten für den Secret Service und andere Regierungsaufwendungen müssen erstattet werden, wenn die Reise des Präsidenten seinen privaten Geschäftsinteressen dient.
Der Präsident darf während seiner Amtszeit keine Spenden für Präsidentenbibliotheken erbitten; jährliche Berichte über entsprechende Interaktionen sind erforderlich.
Nahe Familienmitglieder, die Geschäfte tätigen, müssen vierteljährliche Berichte vorlegen, die bestätigen, dass sie den amtierenden Präsidenten nicht bereichern.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6831
Sponsor: Rep. Watson Coleman, Bonnie [D-NJ-12]
Startdatum: 2025-12-17