US-Hilfe für Armenien: Bedingungen für Aserbaidschan und Verteidigungsunterstützung.
Das Gesetz verlangt vom US-Verteidigungsminister eine jährliche Bestätigung, dass Aserbaidschan konkrete Schritte zum Frieden mit Armenien unternommen hat, wie den Truppenabzug und die Freilassung von Gefangenen. Wird diese Bestätigung nicht erteilt, muss die US-Regierung sofort die Sicherheitshilfe für Armenien überprüfen und möglicherweise erhöhen, während gleichzeitig die Möglichkeit, Hilfsbeschränkungen für Aserbaidschan aufzuheben, entfällt. Dies bindet die US-Außenpolitik und die Verwendung von Steuergeldern direkt an die Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch Aserbaidschan.
Wichtige Punkte
Jährliche Zertifizierungspflicht: Der Verteidigungsminister muss bestätigen, dass Aserbaidschan Truppen aus Armenien abgezogen, Gefangene freigelassen und die Rechte ethnischer Armenier in Bergkarabach anerkannt hat.
Folge der Nicht-Zertifizierung: Werden die Bedingungen nicht erfüllt, muss die US-Regierung eine sofortige Überprüfung durchführen und eine Erhöhung der militärischen Unterstützung für Armenien empfehlen.
Einschränkung der Hilfe für Aserbaidschan: Bei fehlender Zertifizierung verliert der Präsident die Befugnis, bestimmte Beschränkungen der US-Hilfe für Aserbaidschan aufzuheben.
Status:
Eingebracht
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