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Sicherung der Energielieferketten: Verbot von Verträgen mit Sicherheitsrisiken.

Dieses Gesetz verpflichtet das Energieministerium (DOE), eine Liste von Unternehmen zu erstellen, die als schädlich für die nationale oder wirtschaftliche Sicherheit der USA gelten, insbesondere im Bereich kritischer Materialien und Batterien. Ab einem Jahr nach Inkrafttreten ist es dem DOE untersagt, Verträge mit diesen gelisteten Unternehmen oder deren Finanziers abzuschließen oder zu verlängern. Ziel ist es, die US-Energielieferketten zu schützen und die Abhängigkeit von riskanten ausländischen Lieferanten zu verringern, was indirekt die Stabilität der Energieversorgung unterstützt.
Wichtige Punkte
Das Energieministerium muss eine „Energie-Nichtbeschaffungsliste“ von Unternehmen erstellen, die die US-Sicherheit gefährden, wobei Lieferanten von kritischen Materialien und Batterien Priorität haben.
Nach einem Jahr darf das DOE keine Verträge mit gelisteten Unternehmen oder deren Geschäftspartnern abschließen, es sei denn, es gibt keine alternative Bezugsquelle.
Bieter für DOE-Verträge müssen bestätigen, dass sie nicht mit den auf der Verbotsliste geführten Unternehmen in Verbindung stehen.
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Zusätzliche Informationen
Securing Energy Supply Chains Act
Drucknummer: HR 6853
Sponsor: Rep. Fallon, Pat [R-TX-4]
Startdatum: 2025-12-18