Schnellere Bundesgenehmigungen: Ende der Verzögerungen durch Behörden (FREE Act)
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Prozess zur Erlangung von Bundesgenehmigungen zu beschleunigen und zu vereinfachen, der oft durch bürokratisches Ermessen verzögert wird. Es führt ein 'Genehmigungsverfahren per Regel' ein, das Behörden verpflichtet, innerhalb von 180 Tagen zu handeln. Erfolgt keine Entscheidung, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Bürger und Unternehmen profitieren von schnelleren und vorhersehbareren Genehmigungen, wobei die Behörden das Recht auf nachträgliche Prüfung und Durchsetzung behalten.
Wichtige Punkte
Einführung einer 180-Tage-Frist für die Prüfung von Genehmigungsanträgen; bei Untätigkeit gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.
Behörden müssen klare schriftliche Standards festlegen, und Antragsteller bestätigen lediglich deren Einhaltung, was das behördliche Ermessen reduziert.
Behörden müssen Anwaltskosten des Antragstellers tragen, wenn sie Entscheidungen unangemessen verzögern oder unrechtmäßig ablehnen/widerrufen.
Der Fokus verschiebt sich von der Genehmigungskontrolle vorab auf die nachträgliche Überprüfung und Durchsetzung.
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