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Verbot der Verwendung von Geldern für Militäreinsätze gegen Venezuela bis 2027.

Dieses Gesetz soll verhindern, dass die Bundesregierung bis Ende 2026 Gelder für militärische Operationen in oder gegen Venezuela ausgibt. Diese Einschränkung stellt sicher, dass militärische Maßnahmen nur mit ausdrücklicher, neuer Genehmigung des Kongresses oder einer formellen Kriegserklärung eingeleitet werden können. Für Bürger bedeutet dies eine stärkere Kontrolle des Kongresses über Entscheidungen zur Entsendung von Truppen ins Ausland.
Wichtige Punkte
Führt ein striktes Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für militärische Gewalt in oder gegen Venezuela bis zum 31. Dezember 2026 ein.
Das Verbot kann nur aufgehoben werden, wenn der Kongress offiziell den Krieg erklärt oder ein neues, spezifisches Gesetz zur Genehmigung solcher Militäraktionen verabschiedet.
Ausgenommen sind defensive Militäraktionen, die den bestehenden Regeln der War Powers Resolution entsprechen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_6915
Sponsor: Rep. Moulton, Seth [D-MA-6]
Startdatum: 2025-12-19
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit the use of funds to use military force in or against Venezuela, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_6915.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-12-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Führt ein striktes Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für militärische Gewalt in oder gegen Venezuela bis zum 31. Dezember 2026 ein.
  • Das Verbot kann nur aufgehoben werden, wenn der Kongress offiziell den Krieg erklärt oder ein neues, spezifisches Gesetz zur Genehmigung solcher Militäraktionen verabschiedet.
  • Ausgenommen sind defensive Militäraktionen, die den bestehenden Regeln der War Powers Resolution entsprechen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Moulton, Seth [D-MA-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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