Schutz von Bundesmitteln: Ausschluss von Betrügern bei Regierungsaufträgen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Steuergelder zu schützen, indem die Regeln für den Zugang zu Bundesmitteln verschärft werden. Personen, die wegen schwerer Straftaten im Zusammenhang mit Betrug bei Regierungsverträgen, Zuschüssen oder Darlehen verurteilt wurden, werden automatisch für drei Jahre von neuen Bundesfinanzhilfen ausgeschlossen. Diese Maßnahme soll die Integrität der öffentlichen Ausgaben erhöhen und Missbrauch reduzieren.
Wichtige Punkte
Automatische dreijährige Sperre für Personen, die wegen bestimmter Betrugsdelikte im Zusammenhang mit Bundesprogrammen verurteilt wurden.
Die Sperre betrifft den Zugang zu Bundesverträgen, Zuschüssen, Darlehen und anderen Finanzhilfen.
Die zuständige Behörde muss die Verurteilten unverzüglich in die Ausschlussliste (SAM Exclusions list) eintragen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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