Offshore-Windparks: Überprüfung der Auswirkungen auf militärische Einsatzbereitschaft.
Dieses Gesetz verlangt vom US-Präsidenten die schriftliche Bestätigung, dass Offshore-Windprojekte im Atlantik die militärischen Radar- und Sonarfähigkeiten nicht beeinträchtigen oder die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte mindern. Projekte, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen, müssen gestoppt werden. Zusätzlich wird eine detaillierte Prüfung der Auswirkungen dieser Anlagen auf den Luft- und Seeverkehr sowie auf Rettungseinsätze der Küstenwache angeordnet.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss bescheinigen, dass Windparks im Nord- und Mittelatlantik die militärische Radar- und Sonarnutzung nicht schwächen.
Projekte, die die nationale Sicherheit oder militärische Operationen (einschließlich Ausbildung und Rettungsmissionen) gefährden, werden eingestellt.
Der Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums muss die Auswirkungen der Windparks auf die militärische Bereitschaft und die Rettungsaktionen der Küstenwache untersuchen.
Eingebracht
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