Transparenz bei Begnadigungen vom 6. Januar: Bericht über Rückfälligkeit.
Dieses Gesetz verpflichtet den Congressional Research Service, regelmäßig Berichte über Personen zu veröffentlichen, die vom Präsidenten wegen Straftaten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021 begnadigt wurden. Die Bürger erhalten öffentlichen Zugang zu Informationen darüber, ob diese begnadigten Personen seit der Begnadigung neue Bundes-, Landes- oder lokale Straftaten begangen haben. Ziel ist es, die Transparenz von Begnadigungsentscheidungen zu erhöhen und deren langfristige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit zu überwachen.
Wichtige Punkte
Verpflichtet zur Veröffentlichung eines öffentlichen Berichts alle 180 Tage über die Rückfallquote (Wiederholungstäter) von Personen, die wegen Taten im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 begnadigt wurden.
Die Berichte müssen die Namen der Begnadigten, Beschreibungen neuer Anklagen oder Verurteilungen sowie Details zu Begegnungen mit der Polizei unter Anwendung von Gewalt enthalten.
Diese Informationen werden auf der Website der Library of Congress öffentlich zugänglich gemacht, um den Bürgern volle Transparenz zu gewährleisten.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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