Reformen des Einwanderungsstatus und der Bewährungsregeln
Dieser Gesetzentwurf führt wesentliche Änderungen an den Regeln für den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) ein, schränkt den Sonderstatus für jugendliche Einwanderer ein und ändert die Vorschriften für die Einwanderungsbewährung. Ziel ist es, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen und die Möglichkeiten für bestimmte Ausländer, in den USA zu bleiben, zu begrenzen, was sich auf deren Rechte und Pflichten auswirkt.
Wichtige Punkte
Die Vergabe des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) erfordert zukünftig ein Gesetz des Kongresses und nicht nur Verwaltungsentscheidungen, mit einer maximalen Dauer von 12 Monaten.
Änderungen bei den Regeln für unbegleitete minderjährige Ausländer – Erleichterung der schnelleren Rückführung und Einschränkung des Zugangs zu einem besonderen Einwanderungsstatus.
Verschärfung der Regeln für die Einwanderungsbewährung (Parole) – Beschränkung auf spezifische dringende humanitäre Gründe oder erhebliche öffentliche Vorteile, mit einer jährlichen Obergrenze von 1.000 Personen.
Aufhebung der Möglichkeit zur Aufhebung der Abschiebung und Statusanpassung für bestimmte Ausländergruppen, was potenziell zu mehr Abschiebungen führen kann.
Verbot bestimmter Ausweisdokumente (z.B. CBP One App, Vorladungen) an Flughafenkontrollpunkten, was das Reisen für einige Personen beeinträchtigen könnte.
Eingebracht
Bürgerumfrage