Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 6971.
Regierungskontrolle: Kongress muss wichtige Dekrete und Verordnungen genehmigen
Dieses Gesetz verpflichtet den Präsidenten und Bundesbehörden, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor bedeutende Vorschriften mit großen wirtschaftlichen Auswirkungen in Kraft treten. Bürger erhalten dadurch besseren Zugang zu den Daten und Kostenanalysen, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen.
Wichtige Punkte
Wichtige Exekutivverordnungen des Präsidenten benötigen nun die ausdrückliche Genehmigung des Kongresses.
Behörden müssen Kosten-Nutzen-Analysen und wissenschaftliche Studien vorab im Internet veröffentlichen.
Als 'wesentlich' gelten Regeln mit wirtschaftlichen Folgen von über 100 Millionen Dollar oder starken Preiserhöhungen.
Für Notfälle und die nationale Sicherheit gelten befristete Ausnahmen von bis zu 90 Tagen.
Bürger können online einsehen, auf welcher Grundlage neue Gesetze und Regeln erlassen werden.
Status:
Eingebracht
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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