Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 6980.
Verbot von US-Geldern für Besetzung oder Kontrolle Venezuelas.
Das NOVA-Gesetz von 2026 zielt darauf ab, die Verwendung öffentlicher US-Mittel zur Unterstützung jeglicher Form von Besetzung, administrativer Kontrolle oder Souveränitätsansprüchen über das Territorium oder die Ressourcen Venezuelas, einschließlich der Entsendung von US-Streitkräften, zu untersagen. Dies stellt sicher, dass Steuergelder nicht für militärische Interventionen in diesem Land verwendet werden können. Die Beschränkungen gelten jedoch nicht für humanitäre Nothilfe oder die Unterhaltung diplomatischer Einrichtungen.
Wichtige Punkte
Kategorisches Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Beanspruchung von Kontrolle, Gerichtsbarkeit oder Souveränität über Venezuela oder seine Ressourcen.
Das Verbot umfasst die direkte oder indirekte Finanzierung der Entsendung von US-Streitkräften zum Zweck der Besetzung Venezuelas.
Ausnahmen erlauben die Finanzierung humanitärer Nothilfe sowie den Kauf und die Instandhaltung von Immobilien für diplomatische Zwecke (Botschaften und Konsulate).
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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