Mehr Transparenz bei der Strafverfolgung von Gewalt- und Sexualverbrechen.
Das Gesetz verpflichtet Staatsanwälte in großen Gerichtsbarkeiten, die Bundesmittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erhalten, zu jährlichen Berichten. Diese Berichte müssen detailliert darlegen, wie Fälle von Vergewaltigung, häuslicher Gewalt und anderen schweren Sexualstraftaten behandelt werden, einschließlich der Gründe für die Ablehnung der Strafverfolgung und der Kautionsbedingungen. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht und Transparenz im Justizsystem zu erhöhen, was sich direkt auf die öffentliche Sicherheit und den Opferschutz auswirkt.
Wichtige Punkte
Staatsanwälte in großen Gebieten müssen jährlich detaillierte Daten zur Verfolgung von Sexual- und häuslicher Gewalt veröffentlichen.
Die Berichte müssen Informationen über abgelehnte Fälle, Kautionsbedingungen, Plädoyervereinbarungen und Strafmaße enthalten, insbesondere bei Angeklagten mit Vorstrafen oder im Sexualstraftäterregister.
Nichteinhaltung der Berichtspflicht oder die Ablehnung der Verfolgung von mehr als der Hälfte der Fälle kann zum Entzug von Bundesmitteln zur Gewaltbekämpfung führen.
Alle gesammelten Daten werden auf einer öffentlich zugänglichen Website veröffentlicht, um die Aufsicht der Bürger über die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zu verbessern.
Eingebracht
Bürgerumfrage