Erweiterter Schutz vor Diskriminierung in öffentlichen Einrichtungen und Diensten.
Dieses Gesetz erweitert das Bundesbürgerrechtsgesetz erheblich und verbietet die Diskriminierung von Kunden in öffentlichen Einrichtungen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung. Der Schutz gilt für eine breite Palette von Dienstleistungen, einschließlich Geschäften, Banken, Gesundheitswesen, Transport und Online-Anbietern. Bürger erhalten die Garantie, Zugang zu Dienstleistungen und Gemeinschaftseinrichtungen (wie Toiletten) entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu erhalten.
Wichtige Punkte
Diskriminierungsverbot: Der Schutz vor der Verweigerung von Dienstleistungen oder Zugang zu öffentlichen Orten wird auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ausgeweitet.
Umfassende Anwendung: Die neuen Regeln gelten für fast alle Dienstleister, einschließlich physischer Geschäfte, Banken, Gesundheitsdienste, Transport und Online-Plattformen.
Zugang zu Einrichtungen: Personen haben das Recht, Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Umkleideräume, Toiletten) entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu nutzen.
Einschränkung des RFRA: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit kann nicht als Verteidigung gegen Diskriminierungsklagen nach diesem Gesetz verwendet werden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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