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Haushaltsgesetz 2026: Finanzen, nationale Sicherheit und Auslandshilfe

Dieses Gesetz legt die Staatsausgaben für 2026 fest, einschließlich der Finanzierung von Justiz, Steuerbehörden und Unterstützung für kleine Unternehmen. Es regelt auch die Auslandshilfe und enthält spezifische Verbote für bestimmte inländische Regulierungen.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von Mitteln für Bundesgerichte, die Steuerbehörde (IRS) und Kreditprogramme für Kleinunternehmen.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für ein Verbot von Gasherden oder die Neugestaltung der 1-Dollar-Note.
Militärhilfe in Milliardenhöhe für Israel, Taiwan und Jordanien sowie ein Finanzierungsstopp für das UN-Hilfswerk UNRWA.
Einfrieren der Gehälter für den Vizepräsidenten und hochrangige politische Beamte für das Jahr 2026.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-14
81%
Dafür 341
Dagegen 79
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Vom Haus verabschiedet
Bürgerumfrage
0%
100%
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7006
Sponsor: Rep. Cole, Tom [R-OK-4]
Startdatum: 2026-01-12
Abstimmungsdatum: 2026-01-14
Abstimmung Nr.: 28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Financial Services and General Government and National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Act, 2026

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7006.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bereitstellung von Mitteln für Bundesgerichte, die Steuerbehörde (IRS) und Kreditprogramme für Kleinunternehmen.
  • Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für ein Verbot von Gasherden oder die Neugestaltung der 1-Dollar-Note.
  • Militärhilfe in Milliardenhöhe für Israel, Taiwan und Jordanien sowie ein Finanzierungsstopp für das UN-Hilfswerk UNRWA.
  • Einfrieren der Gehälter für den Vizepräsidenten und hochrangige politische Beamte für das Jahr 2026.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Vom Haus verabschiedet.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cole, Tom [R-OK-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by the Yeas and Nays: 341 - 79 (Roll no. 28). (text: CR H741-795)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-19.

KATEGORIEN

Wirtschaft Sicherheit Gerichte und Recht