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Haushaltsgesetz 2026: Finanzen, nationale Sicherheit und Auslandshilfe

Dieses Gesetz legt die Staatsausgaben für 2026 fest, einschließlich der Finanzierung von Justiz, Steuerbehörden und Unterstützung für kleine Unternehmen. Es regelt auch die Auslandshilfe und enthält spezifische Verbote für bestimmte inländische Regulierungen.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von Mitteln für Bundesgerichte, die Steuerbehörde (IRS) und Kreditprogramme für Kleinunternehmen.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für ein Verbot von Gasherden oder die Neugestaltung der 1-Dollar-Note.
Militärhilfe in Milliardenhöhe für Israel, Taiwan und Jordanien sowie ein Finanzierungsstopp für das UN-Hilfswerk UNRWA.
Einfrieren der Gehälter für den Vizepräsidenten und hochrangige politische Beamte für das Jahr 2026.
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81%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-14
Dafür 341
Dagegen 79
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Vom Haus verabschiedet
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Zusätzliche Informationen
Financial Services and General Government and National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Act, 2026
Drucknummer: HR 7006
Sponsor: Rep. Cole, Tom [R-OK-4]
Startdatum: 2026-01-12
Abstimmungsdatum: 2026-01-14
Abstimmung Nr.: 28