Begrenzung der US-Finanzierung der UN bei illegalem Ausschluss Israels.
Dieses Gesetz sieht vor, alle US-Beiträge und Zahlungen an ein Organ oder eine Agentur der Vereinten Nationen sofort einzustellen, falls Israel illegal aus dieser Organisation ausgeschlossen wird. Dies bedeutet, dass US-Steuergelder von der betreffenden UN-Stelle zurückgehalten werden, bis die Entscheidung rückgängig gemacht wird. Die Maßnahme verknüpft die internationale Finanzierung der USA direkt mit dem Schutz des Status Israels innerhalb des UN-Systems.
Wichtige Punkte
Führt eine automatische Einstellung der Finanzierung (Beiträge und Zuschüsse) für jedes UN-Organ ein, das Israel illegal ausschließt.
Das Finanzierungsverbot gilt für das Außenministerium und alle anderen US-Bundesbehörden.
Die Finanzierung wird erst wieder aufgenommen, nachdem der illegale Ausschluss Israels rückgängig gemacht wurde.
Status:
Eingebracht
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