Schutz der Steuerzahler: Verbot der Finanzierung der venezolanischen Öl-Infrastruktur.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Gelder der US-Steuerzahler zu schützen, indem es die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung der Entwicklung, Wartung oder Erweiterung der Öl-Infrastruktur und des Erdölsektors in Venezuela strikt untersagt. Dies bedeutet, dass öffentliche Gelder nicht für Bau, Versicherungen, Kreditgarantien oder andere Formen der Unterstützung dieses Sektors verwendet werden dürfen, es sei denn, der Kongress genehmigt später ausdrücklich eine Ausnahme. Ziel ist es, riskante Auslandsinvestitionen auf Kosten der Bürger zu verhindern.
Wichtige Punkte
Kategorisches Verbot der Verwendung von US-Bundesmitteln zur Unterstützung des venezolanischen Ölsektors und der Infrastruktur.
Das Verbot umfasst die Finanzierung von Bauarbeiten, Versicherungskosten, Kreditgarantien und Werbemaßnahmen durch US-Beamte.
Der Außenminister muss dem Kongress jährliche Berichte über die Einhaltung dieser Finanzierungsbeschränkung vorlegen.
Status:
Eingebracht
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