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Verbot der Benennung von Bundeseigentum nach amtierenden Präsidenten

Dieses Gesetz führt ein dauerhaftes Verbot ein, Bundesgebäude, Grundstücke oder andere Vermögenswerte nach dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zu benennen. Ziel ist es, die Personalisierung von öffentlichem Eigentum durch aktuelle Amtsträger zu verhindern und sicherzustellen, dass Bundesmittel nicht für solche Zwecke verwendet werden. Alle bereits nach dem aktuellen Präsidenten benannten Objekte müssen zu ihrem ursprünglichen, gesetzlich festgelegten Namen zurückkehren.
Wichtige Punkte
Kategorisches Verbot der Benennung von Bundesgebäuden, Grundstücken oder Vermögenswerten nach dem amtierenden Präsidenten.
Bundesmittel dürfen nicht für Benennungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem amtierenden Präsidenten verwendet werden.
Bereits nach dem amtierenden Präsidenten benannte Objekte müssen sofort ihren ursprünglichen, gesetzlich festgelegten Namen wieder annehmen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7039
Sponsor: Rep. McClain Delaney, April [D-MD-6]
Startdatum: 2026-01-13
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Stop Executive Renaming for Vanity and Ego (SERVE) Act of 2026

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7039.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kategorisches Verbot der Benennung von Bundesgebäuden, Grundstücken oder Vermögenswerten nach dem amtierenden Präsidenten.
  • Bundesmittel dürfen nicht für Benennungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem amtierenden Präsidenten verwendet werden.
  • Bereits nach dem amtierenden Präsidenten benannte Objekte müssen sofort ihren ursprünglichen, gesetzlich festgelegten Namen wieder annehmen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. McClain Delaney, April [D-MD-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-29.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen