Ende des Rechtsschutzes für Beamte: Abschaffung der Qualifizierten Immunität.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die sogenannte qualifizierte Immunität abzuschaffen, die derzeit Polizeibeamte und andere Strafverfolgungsbehörden vor zivilrechtlicher Haftung bei Verletzung von Bürgerrechten schützt. Dies erleichtert es Bürgern erheblich, Bundes-, Landes- und lokale Beamte wegen verfassungswidrigen Verhaltens zu verklagen. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen, selbst wenn sie behaupten, in gutem Glauben gehandelt zu haben.
Wichtige Punkte
Abschaffung der Qualifizierten Immunität: Beamte können sich nicht mehr darauf berufen, in gutem Glauben gehandelt zu haben oder dass die verletzten Rechte nicht „klar festgelegt“ waren.
Erhöhte Rechenschaftspflicht: Bürger können leichter zivilrechtliche Klagen gegen Beamte wegen Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte einreichen.
Gilt für alle Ebenen: Die Regelung betrifft Bundes-, Landes- und lokale Strafverfolgungsbeamte.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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