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Verbot der Bundesbeschäftigung und -verträge für Gewaltverbrecher.

Dieses Gesetz verbietet Personen, die wegen Gewaltverbrechen rechtskräftig verurteilt wurden, die Annahme oder Ausübung einer Stelle im US-Bundesdienst. Darüber hinaus darf die Bundesregierung keine Verträge mit Unternehmen abschließen, in denen solche verurteilten Personen Schlüsselpositionen innehaben (einschließlich Führungskräfte und kontrollierende Eigentümer). Ziel ist es, die Sicherheit und das Vertrauen in die Bundesbediensteten und Auftragnehmer zu stärken.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen eines Gewaltverbrechens rechtskräftig verurteilt wurden, sind von der Bundesbeschäftigung ausgeschlossen und müssen gegebenenfalls entlassen werden.
Unternehmen, bei denen verurteilte Gewaltverbrecher in Schlüsselpositionen tätig sind, dürfen keine Verträge mit der Bundesregierung abschließen.
Der Direktor des OMB kann eine Ausnahme vom Vertragsverbot gewähren, wenn dessen Anwendung eine unzumutbare Belastung für die Bundesregierung darstellen würde.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7067
Sponsor: Rep. Mace, Nancy [R-SC-1]
Startdatum: 2026-01-14