Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 708.
Arbeitsgruppe zur Abwehr von Bedrohungen durch die KPCh für Grenz- und Cybersicherheit.
Dieses Gesetz richtet eine spezielle Arbeitsgruppe innerhalb des Heimatschutzministeriums (DHS) ein, um terroristische, Cybersicherheits-, Grenz- und Transportsicherheitsbedrohungen durch die Kommunistische Partei Chinas zu bekämpfen. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen, indem Probleme wie Fentanyl-Handel, Menschenschmuggel, Diebstahl geistigen Eigentums und Ausbeutung des Einwanderungssystems angegangen werden. Alle Maßnahmen müssen die verfassungsmäßigen Rechte und den Datenschutz strikt einhalten.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer DHS-Arbeitsgruppe zur gezielten Bekämpfung nationaler Sicherheitsbedrohungen, die von der Kommunistischen Partei Chinas ausgehen.
Verstärkter Fokus auf Grenzsicherheit zur Bekämpfung von Drogenhandel (Fentanyl), Menschenschmuggel und dem Handel mit gefälschten Waren.
Auftrag zur Überprüfung und Verbesserung der DHS-Bemühungen gegen Cyberbedrohungen und illegale Finanzaktivitäten, einschließlich Geldwäsche.
Alle Aktivitäten müssen im Einklang mit den bürgerlichen Freiheiten und dem Schutz der Privatsphäre durchgeführt werden.
Status:
Vom Haus verabschiedet
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(hier erklärt).
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