Weniger Vorschriften: Behörden müssen alte Regeln vor neuen aufheben
Dieses neue Gesetz verlangt von Regierungsbehörden, zehn bestehende Vorschriften aufzuheben, bevor sie eine neue einführen. Ziel ist es, die Gesamtzahl der Vorschriften zu reduzieren und so möglicherweise das Leben von Bürgern und Unternehmen zu erleichtern, indem veraltete oder kostspielige Regeln beseitigt werden. Behörden müssen auch ihre aktuellen Vorschriften auf Wirksamkeit und Kosten überprüfen.
Wichtige Punkte
Behörden müssen 10 alte Regeln aufheben, bevor sie 1 neue Regel erlassen, um den Regulierungsaufwand zu reduzieren.
Bei wichtigen neuen Regeln müssen deren Kosten geringer oder gleich den Kosten der aufgehobenen Regeln sein.
Behörden müssen überprüfen und berichten, welche ihrer aktuellen Regeln kostspielig, ineffektiv, doppelt oder veraltet sind.
Die Änderungen betreffen Regeln, die Kosten oder Verantwortlichkeiten für nichtstaatliche Personen oder staatliche/lokale Regierungen auferlegen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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