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Vorschrift zur Deeskalation und Aufsicht über den Einsatz von Gewalt durch DHS-Beamte.

Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium (DHS), eine abteilungsweite Richtlinie einzuführen, die Deeskalation und den Einsatz von objektiv angemessener Gewalt durch seine Beamten vorschreibt. Die Bürger profitieren von erhöhter Transparenz, da das DHS halbjährlich detaillierte Berichte über alle Vorfälle mit Gewaltanwendung, die zu Verletzungen oder Todesfällen führen, veröffentlichen muss. Darüber hinaus verbietet das Gesetz ausdrücklich die Anwendung von Würgegriffen durch DHS-Agenten.
Wichtige Punkte
Verbot von Würgegriffen (Chokeholds) und Karotis-Fesselungen durch DHS-Vollzugsbeamte.
Verpflichtung der Beamten, Deeskalation zu priorisieren und nur objektiv angemessene Gewalt anzuwenden.
Vorschrift für das DHS, alle sechs Monate detaillierte Berichte über Gewaltanwendungsfälle mit Verletzungen oder Todesfällen zu veröffentlichen.
Einführung obligatorischer Schulungen für DHS-Beamte in Deeskalationstaktiken und Gewaltanwendung.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7119
Sponsor: Rep. Ramirez, Delia C. [D-IL-3]
Startdatum: 2026-01-15