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Abschaffung der ICE: Ende der US-Einwanderungs- und Zollbehörde

Dieser Gesetzentwurf sieht die vollständige Abschaffung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten vor. Alle Bundesmittel für ICE-Funktionen werden sofort eingestellt und Vermögenswerte an den Heimatschutzminister übertragen. Ziel ist es, die Einwanderungsdurchsetzung neu zu gestalten, um aggressive Taktiken und angebliche Verletzungen der Bürgerrechte zu beenden, die auch zur Inhaftierung von US-Bürgern führten.
Wichtige Punkte
Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) wird 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes vollständig abgeschafft.
Alle Bundesmittel für die Aufgaben der ICE werden sofort nach Verabschiedung des Gesetzes gestrichen.
Die Änderung zielt darauf ab, aggressive Durchsetzungstaktiken zu reduzieren, was die Rechte und die Sicherheit von Einwanderergemeinschaften beeinflusst.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7123
Sponsor: Rep. Thanedar, Shri [D-MI-13]
Startdatum: 2026-01-15