Kostenloser Zugang zu Videoaufnahmen von Polizeikameras und Überwachung.
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Bürger kostenlos Zugang zu Videoaufnahmen von Polizeibeamten, einschließlich Körperkameras und Armaturenbrettkameras, sowie zu Überwachungsmaterial aus Gefängnissen erhalten. Bundesstaaten und lokale Regierungen, die bestimmte Bundeszuschüsse für die öffentliche Sicherheit beantragen, müssen bestätigen, dass sie der Öffentlichkeit keine Gebühren für die Einsichtnahme oder den Erhalt von Kopien dieser Aufnahmen berechnen. Dies beseitigt finanzielle Hürden und fördert die Transparenz der Strafverfolgungsbehörden.
Wichtige Punkte
Gebührenverbot: Es ist verboten, der Öffentlichkeit finanzielle Kosten oder Gerichtsgebühren für den Zugriff oder den Erhalt von Kopien bestimmter Videoaufnahmen der Strafverfolgungsbehörden in Rechnung zu stellen.
Umfang der Aufnahmen: Dies umfasst Aufnahmen von Körperkameras, Armaturenbrettkameras (Dashcams) und Überwachungsvideos aus Justizvollzugsanstalten.
Förderungsausschluss: Regierungen, die weiterhin Gebühren erheben, verlieren die Berechtigung für wichtige Bundesmittel zur Verbrechensbekämpfung (Byrne- und COPS-Zuschüsse).
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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