Reform der Versicherungsaufsicht: Abschaffung des FIO und Stärkung der Länderkompetenzen
Das Gesetz schafft das Federal Insurance Office (FIO) ab und richtet einen neuen US-Versicherungsbeauftragten (USIR) im Finanzministerium ein, der sich hauptsächlich auf internationale Versicherungsfragen konzentriert. Das Gesetz schützt die Befugnis der Bundesstaaten, Aspekte wie Tarife, Prämien und Deckungsanforderungen zu regulieren, indem es deren Vorrangstellung sichert. Darüber hinaus wird ein staatlicher Versicherungskommissar als stimmberechtigtes Mitglied in den Financial Stability Oversight Council (FSOC) aufgenommen.
Wichtige Punkte
Das Federal Insurance Office (FIO) wird abgeschafft und durch den US-Versicherungsbeauftragten (USIR) ersetzt, der sich auf internationale Versicherungspolitik konzentriert.
Das Gesetz verbietet die Außerkraftsetzung staatlicher Versicherungsmaßnahmen, die Tarife, Prämien, Verkaufspraktiken und Deckungsanforderungen regeln.
Ein staatlicher Versicherungskommissar wird stimmberechtigtes Mitglied des Financial Stability Oversight Council (FSOC).
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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