Staaten dürfen Waffenkäufe nicht über Händlercodes verfolgen.
Dieses Gesetz soll verhindern, dass staatliche Regierungen Finanzinstitute dazu verpflichten, spezielle Händlerkategorienummern (MCCs) zur Kennzeichnung und Verfolgung von Transaktionen beim Kauf von Schusswaffen und Munition zu verwenden. Für Bürger bedeutet dies, dass ihre mit Zahlungskarten getätigten Waffenkäufe nicht zwingend von staatlichen Aufsichtsbehörden mithilfe dieser Codes gekennzeichnet oder überwacht werden dürfen. Die Regelung schränkt die Befugnis der Bundesstaaten zur finanziellen Überwachung von Waffentransaktionen ein.
Wichtige Punkte
Staaten ist es untersagt, die Verwendung standardisierter Händlercodes (MCCs) für Händler von Schusswaffen und Munition zu verbieten oder zu behindern.
Käufe von Schusswaffen und Zubehör mit Zahlungskarten dürfen nicht zwingend mit speziellen Codes zur Verfolgung durch staatliche Behörden gekennzeichnet werden.
Der Generalstaatsanwalt der USA ist befugt, dieses Verbot gegenüber den Bundesstaaten durchzusetzen.
Status:
Eingebracht
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