Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 7146.
Unterstützung für Taiwan: Schnellere Waffenexportverfahren und Bewertung von Transfers durch Verbündete
Das Gesetz nimmt Taiwan in die Liste der Länder auf, für die kürzere Zertifizierungs- und Berichtsfristen im Rahmen des Arms Export Control Act gelten. Es schreibt zudem eine Bewertung der Durchführbarkeit beschleunigter Lizenzierungsverfahren für Verbündete vor, die militärische Ausrüstung an Taiwan übertragen.
Wichtige Punkte
Taiwan wird neben Neuseeland und anderen in die Liste der Empfänger aufgenommen, für die im Arms Export Control Act bevorzugte Fristen gelten.
Der Außenminister soll die Durchführbarkeit eines beschleunigten Entscheidungsprozesses für Verteidigungstransfers von Verbündeten (z. B. NATO, Japan) nach Taiwan bewerten.
Alle zwei Jahre ist ein Bericht über die Umsetzung und Wirksamkeit der Änderungen erforderlich.
Das Gesetz tritt 7 Jahre nach seinem Inkrafttreten außer Kraft.
Status:
Eingebracht
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