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Sicherstellung der Verfügbarkeit von Ersatzteilen für langlebige Konsumgüter.

Dieses Gesetz stellt sicher, dass Ersatzteile für bestehende komplexe langlebige Güter (wie Autos oder Haushaltsgeräte) von neuen Vorschriften für giftige Substanzen ausgenommen bleiben. Ziel ist es, die Lieferkette zu schützen, damit Verbraucher ältere Produkte reparieren können, anstatt sie ersetzen zu müssen. Eine Regulierung ist nur zulässig, wenn das Ersatzteil selbst nachweislich ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.
Wichtige Punkte
Ersatzteile für komplexe Güter, die vor der Veröffentlichung neuer Vorschriften entwickelt wurden, sind generell von Beschränkungen für giftige Substanzen ausgenommen.
Die Regierung darf diese Teile nur regulieren, wenn nachgewiesen wird, dass sie allein erheblich zum Risiko für die öffentliche Gesundheit beitragen.
Zukünftige Beschränkungen von Ersatzteilen müssen eine Übergangsfrist von mindestens 10 Jahren vorsehen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7181
Sponsor: Rep. Hudson, Richard [R-NC-9]
Startdatum: 2026-01-21