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Ende der Einwanderungshaft und elektronischen Überwachung sowie neue soziale Unterstützung

Dieser Gesetzentwurf beendet die Inhaftierung von Einwanderern und den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die Mittel werden stattdessen in kommunale Unterstützungsdienste wie Wohnraumhilfe, Gesundheitsversorgung und Rechtsberatung investiert.
Wichtige Punkte
Freilassung aller inhaftierten Einwanderer innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten.
Vollständige Abschaffung und Verbot der elektronischen Überwachung durch Fußfesseln.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für zivile Festnahmen und Abschiebungen durch die ICE.
Schaffung von Zuschüssen für freiwillige soziale Dienste wie Sprachkurse und medizinische Hilfe.
Beendigung der Zusammenarbeit zwischen lokaler Polizei und Einwanderungsbehörden zur Identifizierung von Personen.
Verbot der Weitergabe personenbezogener Daten von Hilfsempfängern an Bundesbehörden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7190
Sponsor: Rep. Ramirez, Delia C. [D-IL-3]
Startdatum: 2026-01-21
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To end detention and electronic monitoring, and redirect funding to community-based wrap-around services.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7190.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Freilassung aller inhaftierten Einwanderer innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten.
  • Vollständige Abschaffung und Verbot der elektronischen Überwachung durch Fußfesseln.
  • Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für zivile Festnahmen und Abschiebungen durch die ICE.
  • Schaffung von Zuschüssen für freiwillige soziale Dienste wie Sprachkurse und medizinische Hilfe.
  • Beendigung der Zusammenarbeit zwischen lokaler Polizei und Einwanderungsbehörden zur Identifizierung von Personen.
  • Verbot der Weitergabe personenbezogener Daten von Hilfsempfängern an Bundesbehörden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Ramirez, Delia C. [D-IL-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-02-13.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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