FAIR MAP Act: Neue Regeln für Wahlbezirke und Wähleridentifikation
Dieses Gesetz legt neue Standards für die Erstellung von Wahlbezirken fest und verschärft die Regeln für Bundeswahlen. Es schließt Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus von der Bevölkerungszählung für die Sitzverteilung im Kongress aus und führt eine Ausweispflicht mit Foto ein.
Wichtige Punkte
Wahlbezirke müssen kompakt sein und dürfen nicht zur Bevorzugung oder Benachteiligung politischer Parteien gestaltet werden.
Personen ohne legalen Status werden bei der Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus und der Wahlmännerstimmen nicht mitgezählt.
Das Rangfolgewahlrecht (Ranked Choice Voting) wird bei Bundeswahlen verboten.
Wähler müssen bei der persönlichen Stimmabgabe einen gültigen Lichtbildausweis vorlegen.
Die Registrierung von Wählern am selben Tag wie die Wahl ist für Bundeswahlen untersagt.
Für die Briefwahl oder andere Formen der nicht persönlichen Stimmabgabe ist ein Unterschriftenabgleich erforderlich.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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