KI-Überprüfung zur Beseitigung überflüssiger und veralteter Bundesvorschriften.
Dieses Gesetz schreibt eine jährliche Überprüfung aller Bundesvorschriften mittels Künstlicher Intelligenz (KI) vor, um redundante oder veraltete Regeln zu identifizieren. Ziel ist die Vereinfachung des Regelwerks und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Die zuständigen Behörden müssen diese identifizierten Vorschriften innerhalb von 30 Tagen aufheben oder ändern, wobei die üblichen öffentlichen Konsultationsverfahren umgangen werden.
Wichtige Punkte
Einführung einer obligatorischen, jährlichen Überprüfung aller Bundesvorschriften durch ein KI-System zur Steigerung der Verwaltungseffizienz.
Als überflüssig oder veraltet eingestufte Vorschriften können im beschleunigten Verfahren aufgehoben oder geändert werden, ohne die üblichen langwierigen öffentlichen Verfahren durchlaufen zu müssen.
Die zuständigen Behörden müssen innerhalb von 30 Tagen entscheiden, ob die von der KI identifizierte Vorschrift tatsächlich entfernt oder geändert wird.
Alle Entscheidungen über die Aufhebung oder Änderung von Vorschriften müssen unverzüglich auf den Websites der zuständigen Behörden veröffentlicht werden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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