Mehr Transparenz: QR-Codes für Grenz- und Einwanderungsbeamte vorgeschrieben.
Dieses Gesetz verpflichtet Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie des Grenzschutzes (CBP), bei Einsätzen sichtbare QR-Codes zu tragen. Das Scannen des Codes ermöglicht Bürgern die sofortige Überprüfung der Identität, Dienstnummer und des Status des Beamten. Es wird auch ein sicherer Mechanismus zur Einreichung von Beschwerden über das Verhalten der Beamten bereitgestellt, was die Rechenschaftspflicht erhöht.
Wichtige Punkte
Vorschrift für ICE- und CBP-Beamte, bei der Strafverfolgung deutlich sichtbare QR-Codes zu tragen.
Der QR-Code verlinkt zu einer Website mit vollständigem Namen, Dienstnummer und aktuellem Status des Beamten.
Die Website muss eine sichere Möglichkeit zur Einreichung von Beschwerden über das Verhalten des Beamten enthalten.
Private Kontaktdaten der Beamten (wie Wohnadresse oder Telefonnummer) bleiben geschützt und werden nicht angezeigt.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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