Wiederherstellung des Vertrauens: Aufhebung der Pflicht zur Weitergabe von Einwanderungsdaten.
Dieses Gesetz hebt eine Bundesvorschrift auf, die staatliche und lokale Behörden dazu verpflichtete, die Weitergabe von Informationen zum Einwanderungsstatus an Bundesbehörden zu gestatten. Ziel ist es, das Vertrauen zwischen den Bürgern und lokalen Institutionen, wie Polizei und Rettungsdiensten, zu stärken, indem den Kommunen die Kontrolle über ihre eigenen Informationsrichtlinien zurückgegeben wird. Staatliche und lokale Regierungen können nun selbst entscheiden, wie sie mit Einwanderungsdaten umgehen und diese offenlegen.
Wichtige Punkte
Abschaffung des Bundesmandats, das staatliche und lokale Mitarbeiter zur Weitergabe von Informationen über den Einwanderungsstatus verpflichtet.
Staatliche und lokale Regierungen erhalten die volle Kontrolle über ihre internen Richtlinien zur Datenerfassung und -weitergabe zurück.
Soll die öffentliche Sicherheit verbessern, indem alle Einwohner ermutigt werden, lokale Dienste ohne Angst vor automatischer Meldung in Anspruch zu nehmen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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