Modernisierung der Sicherheitsüberprüfung und Berufungsverfahren für Lkw-Fahrer.
Dieses Gesetz aktualisiert die Regeln zur Überprüfung der Sicherheitsleistung für Berufskraftfahrer, sowohl für Bewerber als auch für bestehende Mitarbeiter. Es stärkt den Schutz der Fahrer, indem es ein formelles, unabhängiges Berufungsverfahren (DataQs) zur Anfechtung von Sicherheitsverstößen einführt. Arbeitgeber dürfen keine negativen Maßnahmen aufgrund angefochtener Sicherheitsdaten ergreifen, ohne den Fahrer zu benachrichtigen und ihm eine angemessene Frist für den Abschluss des Berufungsverfahrens einzuräumen.
Wichtige Punkte
Die Überprüfung der Sicherheitsleistung gilt nun für alle beschäftigten Kraftfahrer, nicht nur für Bewerber vor der Einstellung.
Einführung eines formalen DataQs-Berufungsverfahrens, bei dem Einsprüche von anderen Personen entschieden werden als jenen, die den ursprünglichen Verstoß ausgestellt haben.
Sicherheitsverstöße, die angefochten werden, müssen in den Datenbanken (MCMIS) klar als „angefochten“ gekennzeichnet werden, bis die Überprüfung abgeschlossen ist.
Schutz der Fahrer vor negativen Beschäftigungsmaßnahmen aufgrund angefochtener Daten, es sei denn, sie erhalten eine Benachrichtigung und Zeit für den Abschluss des Berufungsverfahrens.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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