arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Gesetz über die Kosten von Polizeifehlverhalten von 2026

Dieses Gesetz verpflichtet Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, Informationen über Urteile und Vergleiche im Zusammenhang mit Vorwürfen von Fehlverhalten von Beamten an den Generalstaatsanwalt zu melden. Diese Daten sollen in einer öffentlichen, durchsuchbaren Datenbank zugänglich gemacht werden.
Wichtige Punkte
Meldepflicht für Urteile und Vergleiche bezüglich Fehlverhaltens von Strafverfolgungsbeamten.
Erstellung einer öffentlichen Datenbank durch den Generalstaatsanwalt mit den gemeldeten Informationen.
Verpflichtende Offenlegung der Zahlungsquellen (z. B. Betriebsbudget, Versicherung, Anleihen).
Mögliche Kürzung von Bundesmitteln (Byrne JAG und 'Cops on the Beat'-Programme) für Staaten und Kommunen, die die Anforderungen nicht erfüllen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Eingebracht
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Cost of Police Misconduct Act of 2026
Drucknummer: HR 7278
Sponsor: Rep. Beyer, Donald S. [D-VA-8]
Startdatum: 2026-01-30