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Gesetz zur Rückforderung von Boni und Umzugskosten ehemaliger VA-Mitarbeiter

Dieses Gesetz ermächtigt das Ministerium für Veteranenangelegenheiten, Boni und Umzugskosten von ehemaligen Mitarbeitern zurückzufordern. Damit wird sichergestellt, dass unrechtmäßige Zahlungen auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst erstattet werden müssen.
Wichtige Punkte
Rückforderung von Prämien und Boni nun auch bei ehemaligen Mitarbeitern möglich.
Rückzahlungsfrist von 180 Tagen nach der endgültigen Entscheidung.
Einstufung der nicht zurückgezahlten Beträge als Schulden gegenüber dem Staat.
Verbot für den Minister, auf die Einziehung dieser speziellen Forderungen zu verzichten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7319
Sponsor: Rep. Self, Keith [R-TX-3]
Startdatum: 2026-02-02