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Verbot von Bundesmitteln für Staaten, die das Sammeln von Stimmzetteln erlauben

Dieses Gesetz entzieht Bundesmittel für die Wahlverwaltung in Bundesstaaten, die das Einsammeln von Wahlunterlagen durch unbefugte Dritte zulassen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Wähler selbst oder enge Angehörige die Stimmzettel einreichen.
Wichtige Punkte
Stopp von Bundesgeldern für Staaten, die das Sammeln von Stimmzetteln durch Dritte erlauben.
Verbot der bewussten Sammlung und Übermittlung von Wahlunterlagen, die an andere Personen adressiert sind.
Ausnahmen gelten nur für Familienmitglieder, Mitbewohner und medizinisches Pflegepersonal.
Postbedienstete und Wahlhelfer dürfen weiterhin Stimmzettel im Rahmen ihrer Aufgaben bearbeiten.
Ziel ist der Schutz der Integrität des Postwahlverfahrens und die Vermeidung von Wahlbeeinflussung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_7356
Sponsor: Rep. Edwards, Chuck [R-NC-11]
Startdatum: 2026-02-04
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend the Help America Vote Act of 2002 to prohibit the use of Federal funds for election administration in States that permit ballot harvesting.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_7356.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Stopp von Bundesgeldern für Staaten, die das Sammeln von Stimmzetteln durch Dritte erlauben.
  • Verbot der bewussten Sammlung und Übermittlung von Wahlunterlagen, die an andere Personen adressiert sind.
  • Ausnahmen gelten nur für Familienmitglieder, Mitbewohner und medizinisches Pflegepersonal.
  • Postbedienstete und Wahlhelfer dürfen weiterhin Stimmzettel im Rahmen ihrer Aufgaben bearbeiten.
  • Ziel ist der Schutz der Integrität des Postwahlverfahrens und die Vermeidung von Wahlbeeinflussung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Edwards, Chuck [R-NC-11].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-02-19.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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